Lecture
Michael Bröcker
AM24

Politik wird erst mutig, wenn sie nicht mehr im Amt ist.

Die Ergebnisse politischer Entscheidungsfindung sind in den Nachrichtenmedien allgemein zugänglich. Aber wie kommen diese Entscheidungen zustande? Wie laufen politische Prozesse in der Regierung ab, und welchen Chancen auf Umsetzung haben die Reformanträge im Bauministerium? Der Politik-Journalist Michael Bröcker, Chefredakteur bei Table.Media, gab erkenntnisreiche Einblicke in den Berliner Machtapparat. Die Eingangsfrage von Nadin Heinich „Kann man mit Wahrheit Wahlen gewinnen?“ beantwortete er lakonisch mit nein.

Sein ernüchterndes Fazit: Der Politik fehlt eine einheitliche Analyse der momentanen Multikrise und: Die Einführung des „Gebäudetyp-e“ in das Baugesetzbuch wird wegen unterschiedlicher Parteiinteressen wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode gelingen, weil unsere Spitzenpolitiker um Schuldenbremse und den Ausbau regenerativer Energien zanken und keine Partei die Lösung der Wohnungskrise auf seiner Prioritätenliste führt. Nicht einmal im Bauministerium hätte das Bauen Priorität. Viele Politiker hätten ja gute und kontroverse Ideen, äußern die aber erst in Talkshows und Interviews, wenn sie nicht mehr selbst im Amt sind. Bröckers Kritik richtete sich aber auch an die im Saal anwesende Bau- und Immobilienbranche: Die Interessenvertretung in Berlin sei zu undurchsichtig und verzweigt. Wenn die Bauministerin ein Anliegen hat, stehen 40 verschiedene Verbände da, die wenig untereinander kommunizieren, geschweige denn mit einer Stimme sprechen. Andere Branchen sind viel strukturierter und damit politisch schlagkräftiger.